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SVP-Initiative im Rat umstritten

Die Einbürgerungsinitiative der SVP hat heute im Nationalrat eine hitzige Debatte ausgelöst. Umstritten war bereits die Frage, ob die Vorlage überhaupt gültig ist. Für die Diskussion hatten sich über 40 Ratsmitglieder eingetragen.

Eine Minderheit der vorberatenden Kommission beantragte, die Initiative, die Einbürgerungen an der Urne erlauben, die Beschwerdemöglichkeit jedoch ausschliessen will, für ungültig zu erklären.

SVP-Präsident Ueli Maurer widersprach, dass Einbürgerungen immer politische Entscheide gewesen seien. Solche müssten traditionell nicht begründet und könnten auch nicht angefochten werden. Während auch die CVP-Fraktion die Gültigkeit der Initiative anzweifelte, sprach sich eine Mehrheit der FDP-Fraktion und der EVP dafür aus, die Initiative dem Volk vorzulegen.