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POPSFreedom House: Wie frei sind die USA wirklich? Beim Kampf für Demokratie und Menschenrechte vergessen die USA ihre Probleme im eigenen Land. Das meint die Demokratieorganisation Freedom House. Die Häftlingsrate ist zehnmal so hoch wie in Westeuropa und mehr als 2000 Kinder sitzen lebenslänglich im Gefängnis. Zu den Demokratiedefiziten gehört nach Ansicht von Freedom House auch die Todesstrafe, die in den meisten anderen Demokratien längst abgeschafft ist. In den Vereinigten Staaten sitzen 3000 Menschen in der Todeszelle. Aber trotz aller Defizite ist Freedom House überzeugt, dass die Vereinigten Staaten ein freies Land mit starken Selbstkorrekturmechanismen bleiben. Schließlich würden die meisten Skandale irgendwann von der Presse aufgedeckt, Fehlentscheidungen der Regierung von Gerichten oder vom Kongress korrigiert. "Freiheit ist in Amerika ein seit über 200 Jahren andauernder Prozess", sagt Stuart Eizenstat.
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POPS"Nowadays the First Amendment is the First Refuge of Scoundrels" Continuation: Section 319(2) reads in part, "Every one who, by communicating statements other than in private conversation, willfully promotes hatred against any identifiable group is guilty of... an indictable offense and is liable to imprisonment for a term not exceeding two years." In the United States, this provision of the code would almost certainly be struck down because, under the First Amendment, restrictions on speech are apparently prohibited without qualification. This is an excerpt from the eightth chapter of the essay THERE'S NO SUCH THING AS FREE SPEECH AND IT'S A GOOD THING, TOO by STANLEY FISH, OXFORD UNIVERSITY PRESS. See also the Canadian Criminal Code .
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POPSPutin wants human rights survey in europe - Socrates agrees Europe ssupports Human Rights organizations in russia. Now has come the time to give it back by founding a russian human rights survey in europe. Observing the rights of marginal groups, as immigrants, ethic minorities and media will be it's task. Thank you, President Putin.
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POPSCarter says « I KNOW that america keeps on torturing.» It's the 1+1 makes 3 principle, like in 1984: You keep on repeating a lie until you believe the lie. And other countries like switzerland is following this bad example in the small scale, defining slavery-like work and disrespect of human integrity by spreading responsability upon several, administrations and deciders. And everyone puts the blame on the others. They just redifine words until people forgot what they meant.
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POPSIm Namen der Ehre: Gewalt gegen Frauen | No to Crimes in the Name of Honour "Gewalt im Namen der Ehre ist eine Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die im Rahmen von patriarchalen Familienstrukturen, Gemeinschaften und Gesellschaften stattfindet." (EU-Projekt "Shehrazad - Combating Violence in the Name of Honour") "Der extremste Fall von Gewalt im Namen der Ehre sind "Ehrenmorde", dazu zählen aber auch Zwangsheirat, Formen häuslicher Gewalt, Genitalverstümmelung, Säureattentate, Mitgiftmorde, Witwenverbrennungen oder Blutrache. In der Mehrzahl sind die Opfer Frauen, es können aber auch Männer betroffen sein." (Auszug: "Materialsammlung Verbrechen im Namen der Ehre in Deutschland, von Papatya) TERRE DES FEMMES e.V. - Menschenrechte für die Frau ↗English version
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POPSUNO wirft Deutschland wegen fehlender Freizügigkeit von Flüchtlingen Völkerrechtsbruch vor
Nach der GFK könne man die Freizügigkeit nur dann beschränken, wenn die entsprechende Regelung für alle Ausländer mit ähnlichem Aufenthaltstitel gelte. Dies sei aber "gegenwärtig nicht der Fall". Darüber hinaus seien Auflagen nach der EMRK nur unter eng gefassten Bedingungen zulässig. Das UNHCR verwies in seiner Stellungnahme auf eine "in vielen Bundesländern gängige Praxis", betroffenen Personen einen Wohnsitz nur in dem Bundesland, dem Bezirk oder dem Landkreis zu gestatten, in dem die Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wurde. Auch Beschränkungen auf einzelne Gemeinden habe es mancherorts schon gegeben. Begründet werde dies mit dem Ziel, eine "unkontrollierte Binnenwanderung" von ausländischen Sozialhilfeempfängern zu verhindern. So solle eine Verschiebung der Kosten bei Ländern und Gemeinden vermieden werden. Dies reicht nach Ansicht des UNHCR allerdings nicht aus, um einen schwerwiegenden Eingriff wie die Beschränkung der Wohnsitzfreiheit zu rechtfertigen. ZDF, a.a.O.
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POPSWer ein Haus baut, will bleiben. - Zum Kölner Moscheestreit
Ralph Giordano sollte die hilflosen Attacken seiner Gegner nicht als Indiz dafür nehmen, dass er selbst richtig liegt. Er hat die bedenkenswerten Elemente seiner Islamkritik unter so viel wütender Polemik versteckt, dass es schwer ist, sie überhaupt noch zur Kenntnis zu nehmen. Gegen die Burka sprechen die Menschenrechte, nicht Regeln des guten Geschmacks. Wer die Bevölkerung über Sakralbauten abstimmen lassen will, der kann nicht nur weitere Moscheen, sondern auch neue Synagogen wie in Leipzig und München vergessen. Giordano lehnt die Ehrenfelder Moschee ab, weil sie »ein falsches Signal« sei. Die Integration der Muslime sei »gescheitert«, eine Großmoschee aber suggeriere, sie sei gelungen. Die Erlaubnis zum Bau einer Moschee ist aber zum Glück kein Gnadenrecht, das die geneigte Mehrheit bei gelungener Integration verleiht, sondern eine Frage der Religionsfreiheit und des Baurechts. http://tinyurl.com/2omoag Siehe auch: http://tinyurl.com/32oqwr
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POPS"Zentralrat der Ex-Muslime" kritisiert Integrationspolitik Ich schätze Arzu Toker. Für fraglich aber halte ich ihre Unterstellung, der Koran müsse in 4:34 so gelesen werden, wie es weltweit von Muslimen mit aufgeklärtem Islam kritisiert wird. Außerdem gießt sie insofern das Kind mit dem Bade aus, als sie sich aus (berechtigter) Gegnerschaft gegen eine politische Integration der Religion in den Staat auch gegen integrationspolitische Gespräche zwischen staatlicher Exekutive und muslimischen Verbänden wendet. Tokers Kritik an der integrationspolitisch motivierten Gestattung religiös begründeter Abweichungen von geltendem Recht teile ich aber grundsätzlich und nehme ich zum Anlass, daran zu erinnern, dass gesellschaftliche Integration nur auf der Basis der säkularen Gesellschaft möglich ist. Alle, auch die entschiedenen Anhänger von Religionen - nicht nur des Islam -, sollten sich darüber klar werden, auf welche Weise sie sich in das notwendig säkulare Gesellschaftskonzept integrativ einbringen und sich integriert in ihm wiederfinden können.
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